Feststellung.. „Ideologie ist nicht mit einem Gesetz zum Verschwinden zu bringen“ das hörte sich am Freitag in der ersten Rede von Claudia noch anders an. „vielleicht brsucht unserer Demokratie ein NPD Verbot nicht, sondern die Opfer..“ das ist der Punkt, emotional gesehen ist das NPD Verbot ein anderes, als sachlich, faktisch.. Genau das hat Claudia heute relativiert.. es war offensichtlich eine lange Nacht, ich hoffe nicht der „langen Messer“.
„Parteienverbot ist ein Fremdkörper im demokratischen Staat“ Volker Beck hat vollkommen recht. Auch wenn sein Redebeitrag zum falschen Zeitpunkt kommt.. aber er wollte wohl sicher gehen, dass er Redezeit bekommt.:-)
Im Moment kommt der Schweizer Gast Moritz Leuenberger und spricht in einer wunderbaren Art und Weise über seine Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz. Riesiger Applaus flammt auf am Ende..
Es bringt nichts in einen Aktionismus zu verfallen .. es muss das Grundproblem bekämpft werden, das braune Gedankengut in den Köpfen der Menschen, dieser alltägliche unterschwellige Rassismus muss bekämpft werden. das geht nicht durch ein NPD Verbot, sondern nur mit Bildung, Aufklärung, Auseinandersetzung…
—-
Das erste kontroverse Votum an diesem Tag. Fast das gesamte Plenum stimmt gegen den Vorschlag von Steffi Lemke, nachdem ein Sprecher aus München klar zu stellen versuchte, dass etwas völlig anderes aus seinem Antrag gemacht wurde. Offensichtlich ist das Plenum sehr Aufmerksam an diesem Vormittag.
—-
Und nun das..herrlich.. GRÜNE Jugend plädiert erneut für das Wahlrecht ab 0.. etwas Gelächter im Plenum.. Ein wenig Verunsichrung am Mikro.. „wir bringen auf jeder BDK diesen Antrag und wir werden den solange einbringen bis er angenommen wird“ laut Dimitra von der GRÜNEN Jugend. Schade nur das sie nun auch noch zum falschen Antrag gesprochen hat.. grins.. naja kann man schon mal verwechseln .. Auf ein neues zur nächsten BDK, der Antrag wurde abgelehnt..erneut.
Doch die Debatte zum Wahlrecht wurde entfacht.
parteitagsgruen 