Archiv der Kategorie: Und sonst …

Nachtrag zur Netzpolitik

Gerade fand die Debatte zur Netzpolitik statt, die dem Thema Demokratie untergliedert ist. Denn für uns ist das Internet ein Element der Demokratie, wir wollen nicht, dass es nur dafür eingesetzt wird Kommunikation mit den Behörden effektiver zu gestalten (sog. … Weiterlesen

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Netzpolitik (Sabrina)

Letzter Tagungspunkt für heute.. ist ein ganz wichtiger! Er wird nicht vertagt, wie in einem Antrag vorgeschlagen, ich danke Steffi Lembke dafür, das sie noch einmal deutlich macht wie wichtig dieser Punkt ist und das noch Zeit ist für eine … Weiterlesen

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Disskussionsbedarf bei den sächsischen Delegierten (Sabrina)

…noch gibt es keine Ergebnisse..ich tappe im Dunkeln.. aber ich wäre  ja nicht sabbi  kolumna, wenn ich das nicht rauskriege 😉  unser Hauptproblem sind immer noch die Anträge  zum NPD Verbot am morgigen Vormittag .. Leider macht der Akku nun … Weiterlesen

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Abschied von Dietmar Strehl (Sabrina)

Claudia hält  eine wundervolle Laudatio auf Dietmar. Neben einem Fahrrad bekommt er noch einen kleinen Film zum Abschied.. viele grüße und alles gute für ihn und seine neue liebe Bremen…:-) Tolle Bilder und viele Stimmen…u.a. „in den Karnevaltagen wird in … Weiterlesen

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?? (Sabrina)

Während der rede von Jürgen Trittin versucht die GRÜNE  Jugend zu stören… nicht gerade Aktion .. ich weiss nicht so recht was sie uns damit zum jetzigen Zeitpunkt sagen möchten??  Wieso jetzt? Wenn ich ganz böse wäre, würde  ich sagen … Weiterlesen

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Gebärdensprachler (Sabrina)

Ich muss jetzt mal eine Lanze brechen für gebärdendolmetscher.. die leisten wirklich eine tolle Arbeit. Gestern bei der rede von papandreou sprang sie sogar sofort um und übersetzte das englische. Ich bin ein Fan ..!! Die machen einen tollen Job.

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Rüstungsexporte

Rückblick: Die Delegierten der BDK fordern einstimmig eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten. Dem Bundestag muss ein aufschiebendes Vetorecht eingeräumt werden. Außerdem darf es künftig keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte geben!!!

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Einstieg in die Wirtschaftsdebatte

Während Cem Özdemir gerade den Antrag zum ökologischen und sozial nachhaltigen Umbau der Wirtschaft eingebracht hat, wurden die Übersichten zur ausgehandelten Antragslage verteilt. Da es sich hauptsächlich um Verfeinerungen und klarere Formulierungen handelt wurden nahezu alle Änderungsanträge (modifiziert) übernommen. Es … Weiterlesen

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Kretschmann warnt vor zu hohen Steuern

„Anhebung des Spitzensteuersatzes oder Einführung der Vermögenssteuer, beides geht nicht. Wir müssen der Wirtschaft Investitionsspielräume erhalten.“

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Kretschmann zur Endlagersuche

Winfried Kretschmann verteidigt den Konsens zur offenen Endlagersuche ohne Ausschluss Gorlebens. „Der Prozess wird nur erfolgreich sein, wenn sich kein Bundesland rausnimmt.“

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