Gerade fand die Debatte zur Netzpolitik statt, die dem Thema Demokratie untergliedert ist. Denn für uns ist das Internet ein Element der Demokratie, wir wollen nicht, dass es nur dafür eingesetzt wird Kommunikation mit den Behörden effektiver zu gestalten (sog. eGoverment). Wir wollen es zur transparenteren und damit demokratischeren Gestaltung unserer Demokratie nutzen, dem sog. OpenGovernment). Der Antrag ist einer der umfangreichsten und auch inhaltlich dichtesten der BDK, er spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, für Anonymität im Netz, für den Glasfaserausbau auf dem Land, für Whistleblowerschutz, für die Netzneutralität und vielem mehr aus.
Es gab in Vorlauf eine kontrastreiche Debatte um die Neugestaltung des Urheberrechts, die mit einem von der großen Mehrheit der Abgeordneten getragenen Kompromiss endete.
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